Arbeitsschutzstandard

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat am 17.04.2020 einen Arbeitsschutzstandard veröffentlicht. Dieser 17-Punkte-Plan auf 6 Seiten ist für alle Unternehmen bindend.

 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
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17-Punkte-Plan:

  • Arbeitsplatzgestaltung
  • Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume
  • Lüftung
  • Infektionsschutzmaßnahmen für Baustellen, Landwirtschaft, Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebes
  • Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte
  • Homeoffice
  • Dienstreisen und Meetings
  • Sicherstellung ausreichender Schutzabstände
  • Arbeitsmittel / Werkzeuge
  • Arbeitszeit- und Pausengestaltung
  • Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitskleidung und PSA
  • Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände
  • Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle
  • Psychische Belastungen durch Corona minimieren
  • Mund-Nase-Schutz und Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
  • Unterweisung und aktive Kommunikation
  • Arbeitsmedizinische Vorosorge und Schutz besonders gefäbrdeter Personen

Daraus ergeben sich nach meiner Meinung für Arbeitgeber mindestens folgende Pflichten:

 

1. Der Arbeitgeber hat (rechtlich: muss) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen (siehe I im Standard)

2. Hat der Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss, koordiniert dieser die zusätzlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Alternativ kann auch ein Krisenstab unter Leitung des Arbeitgebers oder einer beauftragten Person unter Mitwirkung von Betriebrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt eingerichtet werden

(siehe II)

3. Gemäß Punkt 4 müssen auf Baustellen Händewaschmöglichkeiten vorhanden sein. Die Firmenfahrzeuge sind auszustatten mit: Utensilien zur Handhygiene, Desinfektion, Papiertücher (üblich sind Feuchtetücher) und Müllbeutel

4. Bei Präsenzveranstaltungen muss die 1,5 m Abstandsregel eingehalten werden

5. Wenn allgemein am Arbeitsplatz nicht 1,5 m Abstand eingehalten werden kann, muss ein Mundschutz getragen werden (gemäß Punkt 8 des Standards). Punkt 15 ist zu Punkt 8 wiedersprüchlich

6. Belegungsdichte von Arbeitsbereichen sind durch Maßnahmen zur zeitlichen Entzerrung zu verringern

7. Verpflichtungen zu Lagerung, Handhabung und Reinigung von Arbeitskleidung, PSA und Alltagskleidung (Punkt 11)

8. Eine umfassende Kommunikation über getroffene Schutzmaßnahmen ist sicherzustellen

9. Arbeitsmedizinische Vorsorge ist anzubieten, persönlich oder telefonisch